EU verlängert Russland-Sanktionen erstmals um zwölf Monate
Die EU verlängert ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland erstmals nicht nur um sechs, sondern um zwölf Monate. Eine entsprechende Entscheidung trafen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten gestern Abend bei ihrem Juni-Gipfel in Brüssel, wie eine Sprecherin von EU-Ratspräsident Antonio Costa mitteilte.
In den vergangenen Jahren hatte der damalige ungarische Regierungschef Viktor Orban eine einjährige Verlängerung blockiert. Der neue Ministerpräsident Peter Magyar gilt als deutlich russlandkritischer als sein Vorgänger, der enge Kontakte zu Kreml-Chef Wladimir Putin pflegte.
Handel, Finanzwesen, Energie
Die Wirtschaftssanktion der EU gegen Russland wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine umfassen insbesondere Beschränkungen im Handel, im Finanzwesen, im Energiesektor sowie in der Industrie, im Verkehrswesen und bei Luxusgütern. Darüber hinaus besteht etwa ein Verbot der Einfuhr von russischem Rohöl auf dem Seeweg, und es wurden etliche russische Banken vom Finanzkommunikationssystem Swift abgekoppelt.
Der Gesetzestext zur Sanktionsverlängerung soll in den nächsten Wochen vom Ministerrat beschlossen werden. Das gilt als Formalie.
Druck auf Kreml soll weiter erhöht werden
In einer Gipfelerklärung zum Ukraine-Krieg hieß es nun, die EU bleibe entschlossen, „den Druck auf Russland weiter zu erhöhen und die russische Kriegswirtschaft weiter zu schwächen, damit Russland seinen brutalen Angriffskrieg beendet und ernsthafte Friedensverhandlungen aufnimmt“. Zum ersten Mal seit Dezember 2024 stimmten alle 27 Mitgliedsstaaten den Erklärungen zur Ukraine zu. Möglich wurde auch das durch die Abwahl Orbans.